Während sich die geopolitische Lage am Persischen Golf - aufgrund der US-Provokationen gegenüber Iran - weiterhin hochexplosiv darstellt, wird die Bundesregierung von Sorgen ganz eigener Art heimgesucht.

Deutschlands Schande – Es werden doch wieder Waffen geliefert!

Anstatt das diplomatische Gewicht Berlins zum Einsatz zu bringen, von dem zumindest noch unter der Amtszeit von Hans Dietrich Genscher im Auswärtigen Amt weltweit die Rede war, wird auf Betreiben des Bundeswirtschaftsministeriums das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien umgangen, beziehungsweise aufgehoben.

Eigentlich war die Ansage der Bundesregierung zu Rüstungsexporten an Riad und Abu Dhabi klar: Keine Waffen an Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemen-Krieg. Doch jetzt rudert das Bundeswirtschaftsministerium - offenbar unter Einflüsterungen von Rüstungs-Lobbyisten - zurück.

So hat Minister Peter Altmaier entschieden, den im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (Zeilen 7075 bis 7079) angekündigten Rüstungsexportstopp für Ausfuhren an Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, weiter auszuhebeln und für Geschäfte mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Ausnahme zu machen.

Während die Bundesregierung also direkt Rüstungsgeschäfte einfädelt, für die Kriegstreiber und Kriegsverbrecher in Saudi-Arabien und den reaktionären Golf-Emiraten, um deren Massenmord an jemenitischen Zivilisten zu fördern, nehmen in der Region andere Akteure die Initiative in die Hand, um die Abwendung einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und dem Iran zu bewerkstelligen.

Irak, Oman und Katar ergreifen die Initiative

Neben dem Irak, der aufgrund seiner geopolitischen Lage und dem Umsturz von 2003 sowohl mit den USA, wie auch mit Iran aufs Engste - wenn auch in höchst unterschiedlicher Form - verbunden ist, bemüht sich anscheinend auch das kleine Emirat Katar, eines der reichsten Staaten der Welt, um diplomatische Entspannung.

Katar beherbergt einerseits einen großen Militärstützpunkt der USA, pflegt aber andererseits spezielle Beziehungen zum Iran. Die Tatsache, dass Doha auch gute Beziehungen zu Israel unterhält, wie auch ein Verbindungsbüro der afghanischen Taliban, sei hier nur am Rande erwähnt.

Al Jazeera berichtet über Treffen des katarischen und des iranischen Außenministers, Teheran dementiert nicht

Der in Katar beheimatete Sender Al Jazeera - wohl eine der gefürchtetsten Waffen des Emirs - berichtete dieser Tage darüber, dass der katarische Außenminister in Teheran mit seinem iranischen Amtskollegen zusammentraf. Iranische Medien berichteten zwar nicht von diesem Treffen, doch selbst das iranische Außenministerium dementierte die Meldung aus Katar jedenfalls nicht.

Kein Zweifel besteht daran, dass am Montag der Außenminister von Oman zu einem informellen Gedankenaustausch mit seinem Amtskollegen in Teheran zusammentraf. Ähnlich wie Katar, spielt das Sultanat Oman eine spezielle Rolle als Mittler zwischen Washington und Teheran.

Erstmals fordert ein iranischer Politiker Gespräche mit den USA

Unterdessen schein der Betonkurs der iranischen Regierung Risse zu bekommen. Zum ersten Mal hat auch ein einflussreicher Abgeordneter des iranischen Parlaments offen und direkt die Aufnahme von Gesprächen mit der US-Regierung befürwortet.

Heshmatollah Falahat-Pische, Vorsitzender des einflussreichen Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, verkündete per Twitter, dass es „einen Tisch im Irak oder in Katar geben müsse, wo sich die beiden Seiten treffen können, um diese angespannte Situation zu entschärfen“.

Iran ist alles andere als isoliert!

Die Tatsache, dass ein iranischer Politiker vom Gewicht Pisches, die genannten Staaten erwähnt, verdeutlicht deren gestiegenes strategisches Gewicht. Eine weitere Fehlleistung westlicher Analytiker, die Islamische Republik Iran sei völlig isoliert und nur von Feinden umgeben, wird hier widerlegt. Das stimmt längst nicht mehr.

Neben den starken Verbündeten Moskau und vor allem Peking, ist der iranische Einfluss in Irak, in Syrien, ja im Libanon zu nennen. Die iranische Außenpolitik hat eine bemerkenswerte Geschmeidigkeit an den Tag gelegt, flankiert von einem Netzwerk befreundeter Staaten vom Hindukusch bis ans Mittelmeer – und das alles umrahmt von der beträchtlich gestiegenen ballistischen Kompetenz Irans.

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